1. Einleitung

Der Tod löst Probleme, der Tod schafft Probleme - ob analog oder digital. Denn Menschen verlassen diese Welt nicht nackt. In der Regel besteht das Vermögen auch mehr als bloß aus der Kleidung am Leib. Damit stellt sich die Frage, was mit diesem Vermögen geschieht. Eine rechtliche Regelung dieser Fragen enthält das Erbrecht. Es gilt die Gesamtrechtsnachfolge: Das Vermögen des Erblasser geht als Ganzes unmittelbar auf den (die) Erben über.

Allerdings besteht gerade in allen Internetrelevanten Bereichen rechtlich immer noch eine Menge Klärungsbedarf. Das betrifft etwa den Zugriff auf eMails, die Inhaberrechte an einer Domain als auch die Weiterführung der Web-Site eines Verstorbenen.

2. Der Zugriff auf eMails, sms und mms

Bei eMails, sms und mms ist zwischen bereits abgerufenen und noch auf den Servern des jeweiligen Providers „liegende" Nachrichten zu unterscheiden.

a. Abgerufene eMails, sms und mms

Abgerufene eMails, sms und mms sind auf der Festplatte oder etwa im Speicher eines smartphones verkörperte Daten. Aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge wird der Erbe Eigentümer des Festplatte oder des smartphones, auf denen die Nachricht gespeichert ist. Gleiches gilt für alle Speichermedien: CD-ROM, USB-Sticks etc.

Als grobe Faustformel gilt: Vermögensrechtliche Beziehungen sind in der Regel vererblich, nichtvermögensrechtlichen Positionen hingegen in der Regel nicht. Doch selbst erstere können stark personenbezogen sein, was gegen eine Vererblichkeit spricht; etwa weil die eMail höchstpersönlichen Zwecken oder individuellen Bedürfnissen des Erblassers dienen sollten oder aus anderen Gründen besonders mit seiner Person verknüpft sind.

Insoweit können die Nachrichten nach ihrem Inhalt weiter unterschieden werden in:
- geschäftlich (= in der Regel vererblich)
- privat (= in der Regel vererblich)
- höchstprivat (z.B. Liebesnachrichten und „pikante Fotos" höchstprivater Natur, aber auch einfache Gruß-eMails = in der Regel als nichtvermögensrechtliche Positionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und daher nicht vererblich).

Soweit unter geschäftlichen Daten sich auch Software befindet, tritt der Erbe in die vertragliche (lizenzrechtliche) Stellung des Erblassers.

b. Noch nicht abgerufene eMails etc.

Für noch nicht abgerufene eMails etc., die auf dem Server des Providers liegen gilt: Der Speicher ist in der Regel Eigentum des Providers (wenn nicht Serverplatz bei einem Dritten lediglich angemietet worden ist). Hier gehen die Daten nicht direkt mit dem Tod auf den Erben über. Dieser hat vielmehr „nur" einen vertraglichen Anspruch aus dem Providervertrag. Erst dieser gewährt dann vertraglich den Zugriff auf die Daten. (Zu den tatsächlichen Problemen siehe Beitrag „Massensterben in Digitalien" https://www.idivus.com/content/2009-11-24-Fachbeitrag-Dr-von-der-Horst-Massensterben-in-Digitalien)

Zu beachten ist: Falls kein anderer Wille des Antragenden anzunehmen ist, wird das Zustandekommen eines Vertrags nicht dadurch gehindert, dass der Antragende vor der Annahme stirbt (so § 153 BGB). Da können also noch Überraschungen lauern, wenn der Verstorbene kurz vor seinem Tod eine eMail gesandt hat, um eine Weltreise auf einem Luxusdampfer zu bestellen!

3. Die Domain Verstorbener

Rechtlich geklärt ist die Inhaberschaft bzw. das Nutzungsrecht an einer Domain. Zwar kann man an einer Domain kein Eigentum erwerben. Es gibt daher kein eigenständiges Domainrecht. Jedoch ist die Inhaberschaft ein vertragliches Nutzungsrecht, was dem jeweiligen Forderungsinhaber ausschließlich zugewiesen wird und damit eigentumsähnlich ebenfalls nach Art. 14 Grundgesetz Eigentumsschutz genießt, also vererblich ist.

Das gilt jedoch nicht für den administrativen (admin-c) oder technischen (tech-c) Ansprechpartner. Folge für den Fall, dass auch dort der Verstorbene eingetragen ist: Der Erbe muss einen lebenden Nachfolger benennen oder den Vertrag (z.B. mit der DENIC e.G.) kündigen.

4. Die Web-Site Verstorbener

Je nach dem, ob es sich um eine private oder um eine geschäftlich genutzte Web-Site handelt, besteht ein gesteigertes Interesse, die Nachwelt vom Ableben des Verstorbenen zu informieren. Die Veränderung einer Web-Site können urheberrechtlich jedoch Entstellungen, Bearbeitungen oder Umgestaltungen sein, die bei fehlender Berechtigung gegen §§ 14, 23 UrhG verstoßen. Möglich ist hier z.B., dass ein Dritter (Web-Agentur) vertraglich die Pflege der Web-Site übernommen hat und damit zu Änderungen berechtigt ist. Auch der Erbe ist hierzu berechtigt (Einzelheiten dazu siehe Beitrag „Der Tod, das Recht und alles Digitale danach" https://www.idivus.com/content/2009-10-16-Fachbeitrag-Dr-von-der-Horst-Der-Tod-das-Recht-und-alles-Digitale-danach/ ).

a. Änderung des Impressums

Eine Änderung des Web-Site Inhalts kann u.U. ganz schnell rechtlich notwendig werden. So statuieren §§ 5, 6 in Verbindung mit § 2 Satz 1 Nr. 1 Telemediengesetz eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (= Impressum) für Anbieter von Telemedien mit geschäftsmäßigen Angeboten. Letzteres kann bereits zu bejahen sein, wenn auf der Web-Site Bannerwerbung platziert ist.

b. Account bei Online-Community

Handlungsbedarf kann es für den Erben eines Verstorbenen auch geben, der gesellschaftlich rege in sozialen Online-Netzwerken („social communities") teilgenommen hat und dabei eigene Inhalte erstellt („user generated content") hat. So formulieren etwa die Betreiber solcher Dienste AGB wie die folgenden:

- XING

„2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, XING Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. ...
2.4 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. ..."

- Facebook

„Registrierung und Sicherheit der Konten
Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt. Im Folgenden werden einige Verpflichtungen aufgeführt, die du bezüglich der Registrierung und der Wahrung der Sicherheit deines Kontos uns gegenüber eingehst:
...
5. Deine Kontaktinformationen sind korrekt und du wirst sie auf dem neuesten Stand halten.
6. Du wirst dein Passwort nicht weitergeben, eine andere Person auf dein Konto zugreifen lassen oder anderweitige Handlungen durchführen, welche die Sicherheit deines Kontos gefährden könnten.
7. Du wirst dein Konto an niemanden übertragen, ohne zunächst unsere schriftliche Erlaubnis einzuholen. ..."

5. Fazit

Eines ist sicher: Der Tod trifft uns alle. Die einen jedoch unvorbereitet, die anderen haben vorgesorgt, auch im Hinblick auf ihre digitalen Güter. Damit auch den potentiellen Erben nicht nach dem Tode des Erblassers ein unerwartetes Haftungsrisiko trifft, sollten beide noch zu Lebzeiten des potentiellen Erblassers Vorsorge tragen. Also: Bleiben Sie miteinander im Gespräch!

 

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